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23.10.2020

Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung Trier zur Anordnung von weiteren Schutzmaßnahmen aufgrund des vermehrten Aufkommens von Infektionen mit SARS-CoV-2

Aufgrund der §§ 16 und 28 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IFSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) i.V.m. § 2 Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010, zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde, in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt des Landkreises Trier-Saarburg, gem. § 22 der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) folgende Allgemeinverfügung:

  1. Für den Aufenthalt im öffentlichen Raum wird in der Fußgängerzone der Stadt Trier für den Zeitraum freitags 0:00 Uhr bis sonntags 24:00 Uhr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet.
    Die Fußgängerzone umfasst dabei: Porta-Nigra-Platz, Simeonstraße, Margeretengässchen, Simeonstiftplatz, Moselstraße, Jakobstraße, Treveris, Walramsneustraße, Stockplatz, Wilhelm-Rautenstrauch-Straße, Hauptmarkt, Dietrichstraße, Sternstraße, Domfreihof, Liebfrauenstraße, Grabenstraße, Brotstraße, Palaststraße, Konstantinplatz, Martin-Luther-Platz, Konstantinstraße, Hosenstraße, Johann-Philipp-Straße, Kornmarkt, Fleischstraße, Jakobsspitälchen, Metzelstraße, Nagelstraße, Fahrstraße, Jüdemerstraße, Neustraße, Viehmarktplatz, Viehmarktstraße, Antoniusstraße, Heinz-Tietjen-Weg, Stresemannstraße, Hindenburgstraße, Am Augustinerhof.
    Dies gilt nicht bei Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen auf fest zugewiesenen Sitzplätzen in der Außengastronomie.
  2. Befristet für den Zeitraum 26. Oktober 2020 bis 08. November 2020 besteht an allen Schulen der Stadt Trier während der gesamten Schulzeit, einschließlich des Unterrichts, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ausgenommen davon sind Grundschulen, die Primarstufe an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitlicher Entwicklung oder motorische Entwicklung.
    Die Hygienekonzepte der Schulen bleiben darüber hinaus unberührt.
  3. Befristet für den Zeitraum 26. Oktober 2020 bis 08. November 2020 wird bei der Erwachsenenbildung, beruflichen Bildung oder Weiterbildung und in privaten Bildungseinrichtungen das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung, auch im Unterricht, angeordnet.
  4. Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
  5. Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen, in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
  6. Die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 8 der 11. CoBeLVO bleibt unberührt.
  7. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG), insbesondere Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés ist es an jedem Wochentag untersagt, in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke auszuschenken oder zum Außerhaus-Verzehr abzugeben. Dies gilt auch für den Betrieb von erlaubnisbedürftigem Gaststättengewerbe, welches gemäß § 12 GastG aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet wurde. Diese Bestimmungen gelten entsprechend für Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kioske, Einzelhandelsgeschäfte und Supermärkte.
  8. Das gemeinsame sportliche Training mit bis zu 30 Personen auf Sportanlagen im Freien bei festen Kleingruppen ist weiterhin zulässig. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist die Durchführung von Wettkampfsimulationen sowie Kontaktsport nicht gestattet. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleicht genutzt werden. Der Wettkampfbetrieb bleibt weiterhin zulässig. Es ergeht zusätzlich der Apell, die Feierlichkeiten nach dem Training und nach Wettkämpfen zu unterlassen.
    Abweichend von § 10 Abs. 3 der 11. CoBeLVO sind Zuschauer nicht zugelassen.
  9. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist das gemeinsame sportliche Training nur mit bis zu fünf Personen auf Sportanlagen im Innenbereich (Hallen, etc.) bei festen Kleingruppen zulässig. Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist die Durchführung von Wettkampfsimulationen sowie Kontaktsport nicht gestattet. Der Wettkampfbetrieb bleibt weiterhin zulässig. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleicht genutzt werden. Liegt keine feste Kleingruppe vor, so gilt das Abstandsgebot gem. § 1 Abs. 2 der 11. CoBeLVO. Beim Training mit mehr als 5 Personen ist die Personenbegrenzung ( 1 Person je 20 qm Fläche) einzuhalten.
    Abweichend von § 10 Abs. 3 der 11. CoBeLVO sind Zuschauer nicht zugelassen.
  10. Die Regelungen zum Schulsport bleiben unberührt.
  11. Soweit diese Allgemeinverfügung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anordnet, bleiben Ausnahmen nach § 1 Abs. 4 der 11. CoBeLVO hiervon unberührt.
  12. Nach § 2 Abs. 8 der 11. CoBeLVO erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Erweiterung der Personenzahl gelten für die Gültigkeit dieser Allgemeinverfügung als widerrufen.
  13. Die übrigen Regelungen der 11. CoBeLVO sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) bleiben unberührt.

Die Allgemeinverfügung gilt, wenn nicht anders angegeben, zunächst bis zum Ablauf des 22. November 2020.

Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Stadtverwaltung Trier, Ordnungsamt, Wasserweg 7 – 9, 54292 Trier, Gebäude der Telekom, Geschäftszimmer des kommunalen Vollzugsdienstes (Zimmer 1029), während der üblichen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Trier, 23.10.2020
Stadtverwaltung Trier als zuständige Kreisordnungsbehörde
Thomas Schmitt, Beigeordneter

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